§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbedingungen für alle zu schließenden Verträge zwischen Käufern und uns (TOUCHCART UG, Konrad-Adenauer-Platz 6, 40764 Langenfeld) als Verkäufer über unseren Internetauftritt. Gegenüber Unternehmen gelten unsere AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, was auch dann gilt, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sollten allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird denen des Kunden widersprochen. Die Möglichkeit, anderslautende Individualabreden zu treffen, bleibt jedoch unberührt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Das in unserem Shop präsentierte Sortiment stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung an Sie, ein Angebot abzugeben.
(2) Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab, die bestellte Ware zu dem ausgezeichneten Preis kaufen zu wollen. 
(3) Sofern Sie über unser Web-Shop-System bestellt haben, erhalten Sie i. d. R. eine automatisch generierte E-Mail, mit der wir Ihnen bestätigen, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Diese Bestätigung ist noch keine Annahme Ihres Angebotes.
(4) Mit ausdrücklicher Erklärung der Annahme Ihres Angebotes kommt der Vertrag mit uns zustande. Eine Annahme kann auch konkludent erfolgen, indem wir die Ware an Sie versenden, ohne ausdrücklich die Annahme zu erklären.

§ 3 Hinweis zur Vertragstextspeicherung
Den Vertragstext mit den Daten zu dem gekauften Artikel speichern wir in unseren Systemen, auf welche Sie keinen Zugriff haben. Wir machen dem Kunden den Vertragstext nicht zugänglich. Wir raten Ihnen daher, mittels der Druckfunktion Ihres Browsers sämtliche Vertragsdaten während des Bestellvorgangs auszudrucken bzw. Screenshots anzufertigen. 

§ 4 Mängelhaftungsrecht
Für unser Warenangebot bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte. Insoweit gelten insbesondere die Bestimmungen des Kaufrechts, § 433 ff. BGB. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies eine Selbstverständlichkeit im Kaufrecht ist. Gleichwohl sind wir gemäß Artikel 246 Abs. 1 Nr. 5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) verpflichtet, Sie auf diese Rechte hinzuweisen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt der Kaufgegenstand unser Eigentum.

§ 6 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. 
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Sonstiges
(1) Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss internationalen Privatrechts.
(2) Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Die EU-Kommission stellt für Kunden und Händler, die in der EU leben, ein Portal zur Verfügung, auf welchem die Möglichkeit besteht, sich zu beschweren bzw. im Falle von Streitigkeiten möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Sie können diesen Dienst nur nutzen, wenn Kunde und Händler in der EU niedergelassen sind. Den Dienst können Sie erreichen unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass wir gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG weder bereit, noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.